KGV Hellersiedlung Nordhöhe e.V.
KGV Hellersiedlung Nordhöhe e.V.
Vereinssatzung
§1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Hellersiedlung Nordhöhe“ e.V. Er hat seinen Sitz in Dresden und ist beim Amtsgericht Dresden im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein ist der Rechtsnachfolger der Kleingartensparte im VKSK der ehemaligen DDR gleichen Namens.
§2 Zweck und Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Verein organisiert die Nutzung der Kleingärten durch die Mitglieder im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Er fördert durch Fachberatung und praktische Unterweisung der Mitglieder im Obst- und Gartenbau umweltbewusstes Handeln und gute fachliche Praxis. Der Verein betrachtet sich als ökologisch wichtiges Bindeglied zwischen dem Landschaftsschutzgebiet Dresdner Heide / Moritzburger Weg zum Norden der Landeshauptstadt.
(3) Der Verein setzt sich für die Nutzung der Anlage als Dauerkleingartenanlage ein. Auf seinem Gelände sind Kleingärten, die auch von Dauer und Sommerbewohnern genutzt werden.
(4) Die Nutzung für gewerbliche Zwecke ist nicht statthaft. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(6)Parteipolitisch und konfessionell ist der Verein eine unabhängige, demokratische und gemeinnützige Vereinigung von Kleingärtnern.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jeder werden, der seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Über den schriftlich zu erstellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(3) Mitglieder der Sparte des ehemaligen VKSK werden bei Anerkennung der Satzung übernommen. Über abgelehnte Aufnahmeanträge entscheidet die nächste Delegiertenkonferenz. Deren Entscheidung ist endgültig.
(4) Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der Aufnahmegebühr, der Aushändigung und urschriftlichen Anerkennung Dieser Satzung wirksam.
§ 4 Rechte der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen, an allen Veranstaltungen teilzunehmen und alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen.
§ 5 Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet:
a) Diese Satzung, deren Anlagen und den Unterpachtvertrag einzuhalten und sich nach diesen Grundsätzen innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen.
b) Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erhaltung zu wirken und Schaden von dem Verein abzuwenden.
c) Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen die sich aus der Nutzung einer Kleingartenparzelle ergeben, innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten.
d) Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Delegiertenkonferenz beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) schriftliche Austrittserklärung
b) Kündigung
c) Tod
(2) Der Austritt soll in der Regel mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
a) die ihm auf Grund der Satzung oder Mitgliederbeschlüssen obliegende Pflicht schuldhaft verletzt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält,
c) im Geschäftsjahr mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstiges finanziellen Verpflichtungen gegenüber des Vereins in Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und persönlicher Vorsprache im Vorstand nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
d) seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung der Kleingartenparzelle auf Dritte überträgt.
(4) Über den Ausschluss entscheidet die Delegiertenkonferenz mit einfacher Stimmenmehrheit. Das auszuschließende Mitglied ist dazu rechtzeitig einzuladen.
a) Vor der Behandlung des Ausschlusses in der Delegiertenkonferenz ist im Vorstand des Vereins eine Schlichtungsverhandlung mit dem Mitglied durchzuführen.
b) Kann das Mitglied aus Krankheit oder anderen zwingenden Gründen nicht an der Delegiertenkonferenz teilnehmen, ist der Ausschluss auf der nächsten öffentlichen Vorstandssitzung in Anwesenheit des Mitglieds auszusprechen.
c) Der Beschluss der Delegiertenkonferenz über einen Ausschluss ist endgültig. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich auszuhändigen.
(5) Mit dem Ausschluss aus dem Verein endet das Nutzungsverhältnis für eine Kleingartenparzelle mit einer Frist von einem Monat. Die Kündigung erfolgt durch den Gesamtvorstand.
(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitglieds, die sich aus der Satzung ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen.
§ 7 Organe des Vereins
Auf Grund der Größe des Vereins ist er in 12 Wegesparten gegliedert. Organe des Vereins sind:
1. Die Delegiertenkonferenz für den Verein (10 Parzellen = ein Delegierter für ein Jahr)
  • Der Vorstand
  • Die Kassenprüfer
2. Die Mitgliederversammlung der Wegesparten
  • Der Vorstand der Wegesparte (ist keine juristische Person).
§ 8 Delegiertenkonferenz und Mitgliederversammlung
(1) Die Delegiertenkonferenz / Mitgliederversammlung ist das höchste Organ. Die Einberufung ist vom jeweiligen Vorstand mindestens einmal als Jahreshauptversammlung oder wenn es Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angaben der Gründe beim Vorstand beantragt.
(2)Die Delegiertenkonferenz / Mitgliederversammlung wird durch den jeweiligen Vorstand einberufen. Die Einladung hat schriftlich oder ortsüblich durch Aushang mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder. Die Leitung der Delegiertenkonferenz / Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
(3)Ordnungsgemäß einberufene Delegiertenkonferenz und Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins / Wegesparte bindend.
(4) Stimmenberechtigt ist jedes Mitglied.
(5)Die Delegiertenkonferenz / Mitgliederversammlung wählt einen Protokollführer, der eine Niederschrift zu allen wesentlichen Fakten sowie zu den Festlegungen und Beschlüssen anzufertigen hat. Das Protokoll wird durch die Unterschrift des Protokollführers und des Versammlungsleiters rechtskräftig. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
(6)Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Delegiertenkonferenzen / Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
(7) Aufgaben der Delegiertenkonferenz / Mitgliederversammlung:
o Aufgaben der Delegiertenkonferenz:
o Beschlussfassung über Satzung oder Satzungsänderung
o Wahl des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer
o Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistung u.a.
o Beschlussfassung über Änderung des Vereins, dessen Teilauflösung oder die Auflösung des Vereins sowie zu allen Grundsatzfragen des Vereins Wahl der Kassenprüfer und zu den Anträgen
o Ernennung von Ehrenmitgliedern
o jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts und Kassenberichtes, des Berichtes der Revisionskommission sowie die Entlastung des Vorstandes
o Bestätigung der wesentlichen Kennziffern des Haushaltplanes
o Beschlussfassung über Ausschluss von Mitgliedern
o Aufgaben der Mitgliederversammlung der Wegesparten:
o Wahl des Vorstandes
o Beschlussfassung zum Vorschlag über Ausschluss von Mitgliedern
o jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes der Wegesparte.
§ 9 Vorstände
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und der Schriftführerin. Ihnen stehen bis zu neun Beisitzer zur Seite. Die Funktionen sind vor Neuwahlen öffentlich innerhalb des Vereins auszuschreiben.
(2) Der Wegevorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassierer und bis zu drei Beisitzern, deren konkrete Aufgaben entsprechend dem Bedarf durch den Vorstand festgelegt werden. Die Funktionen sind vor Neuwahlen öffentlich im Weg auszuschreiben.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während der Amtszeit durch die Delegiertenkonferenz oder Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit abgewählt werden. Voraussetzung ist die Nichterfüllung der Aufgaben entsprechend der Satzung oder der eigene Antrag des Vorstandsmitgliedes.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1. oder 2. Vorsitzende und mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind.
(5) Im Rechtsverkehr sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende alleinvertretungsberechtigt, in finanziellen Belangen über 2.000.- € einer von beiden mit dem Schatzmeister gemeinsam. Der Vorstand kann andere Personen gem. § 30 BGB beauftragen.
(6) Der Vorstand des Vereins tritt mindestens einmal monatlich zusammen. Die Wege-spartenvorstände quartalsmäßig. Zu den Aufgaben der Vorstände gehören: Die laufende Geschäftsführung. Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenkonferenzen und Mitgliederversammlungen, die Durchführung und Erfüllung ihrer Beschlüsse sowie die Verwaltung. Sicherung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins.
(7) Der Vorstand ist im Falle einer dringenden Notwendigkeit ermächtigt Satzungsänderungen zu beschließen. Ausgenommen sind solche, die dem Sinn der bestehenden Satzung bzw. des Bundeskleingartengesetz zuwiderlaufen. Die Vereinsmitglieder sind davon umgehend zu informieren. Der 1. Vorsitzende ist berechtigt redaktionelle Änderungen vorzunehmen, soweit sie nicht dem Sinn der bestehenden Formulierung widersprechen.
(8) Die Tätigkeit der Vorstände erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Durch Wahrnehmung obliegender Pflichten entstehende Kosten sind den Vorstandsmitgliedern zu erstatten bzw. werden durch pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten. Über die Höhe der pauschalen Aufwandentschädigung entscheidet die Delegiertenkonferenz.
(9) Facharbeitern innerhalb des Vereins und zu Gunsten des Vereins können ebenfalls durch pauschale Aufwandsentschädigungen abgegolten werden. Über die Höhe entscheidet der Vorstand.
(10) Sollte sich für die finanziellen Aufgaben im Vorstand kein geeignetes ehrenamtliches Mitglied finden, so kann eine andere geeignete Person eingestellt werden. Die Finanzierung wird durch höhere Mitgliedsbeiträge abgesichert, die durch die Delegiertenkonferenz zu bestätigen sind. Die Wahl eines 1. und 2. Vorsitzenden für den Verein ist trotzdem zwingend erforderlich.
§10 Schlichtungsverfahren
Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und den Vorständen, die sich aus der Satzung, dem Unterpachtvertrag oder anderen Vereinsbelangen ergeben, ist ein Schlichtungsverfahren in einer erweiterten Vorstandssitzung der jeweiligen Vorstände zu führen. Die Wegevorstände haben den Gesamtvorstand vorher zu informieren. Das Schlichtungsverfahren ist nach den Richtlinien des Stadtkreis oder Landesverbandes durchzuführen. Werden Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, aus dem Unterpachtvertrag oder anderen Vereinsbelangen nicht im Schlichtungsverfahren geklärt, dann können die betreffenden Mitglieder eine zivilrechtliche Klärung anstreben.
§11 Finanzierung des Vereins
(1)Der Verein finanziert Verpflichtungen gegenüber dem Stadtverband, dem er beigetreten ist und seine eigene Tätigkeit aus Beiträgen und Umlagen der Mitglieder sowie Zuwendungen, Sammlungen, Spenden oder Stiftungen für gemeinnützige Zwecke. Dabei darf die Umlage den 3-fachen Vereinsbeitrag/Mitgliedsbeitrag nicht übersteigen.
(2)Die Wegesparten erhalten pro Mitglied und Jahr einen Finanzbeitrag, der von der Delegiertenkonferenz festgelegt wird. Diesen können sie satzungsgemäß verwenden. Der Schatzmeister führt dazu für jeden Weg ein Unterkonto.
(3) Beiträge, Umlagen Pauschal u. a. Beträge werden von der Delegiertenkonferenz für das laufende Geschäftsjahr beschlossen.
(4) Das Vermögen besteht aus Geld und Sachvermögen. Es wird durch den Schatzmeister verwaltet.
§ 12 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 13 Kassenführung
(1) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse, die Konten und das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisungen des 1. oder 2. Vorsitzenden oder nach Beschluss des Vorstandes vorzunehmen.
(2) Der Schatzmeister legt nach Ende des Geschäftsjahres einen Kassenbericht und einen Vorschlag für den Haushaltsplan des Folgejahres vor. Diese werden nach Bestätigung des Vorstandes der jährlichen Delegiertenkonferenz zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt.
(3) Die Kassierer der Wegesparten kassieren zweimal im Jahr nach den Vorgaben des Schatzmeisters
§ 14 Kassenprüfer
(1) Von der Delegiertenkonferenz sind mindestens drei Kassenprüfer zu wählen.
(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied der Vorstände sein. Die Kassenprüfer unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch die Vorstände.
(3) Die von der Delegiertenkonferenz gewählten Kassenprüfer haben das Recht an allen Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, ständig Kontrollen der Kasse, der Konten und des Belegwesens vorzunehmen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse sowie die zweckentsprechende Verwendung der Mittel entsprechend der Beschlüsse der Delegiertenkonferenz durch die Kassenprüfer vorzunehmen. Der Prüfungsbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit.
§ 15 Auflösung des Vereins
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde e.V." oder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kleingärtnerische Zwecke tätig ist. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(2) Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins an den Stadtverband zur Aufbewahrung zu übergeben.
§ 16 Geltungsbereich
Diese Satzung berührt nicht die Kleingartenordnung bzw. den Nutzungsvertrag, sofern Punkte in den Dokumenten dem Charakter des Vereins (§ 2 Abs. 3) nicht entgegenstehen.
§ 17 Inkrafttreten der Satzung
(1) Diese Satzung wurde von der Delegiertenkonferenz am 22.03.1997 beschlossen. Sie tritt mit der Beschlussfassung durch die Delegiertenkonferenz in Kraft.
(2) Änderungen bedürfen der Beschlussfassung durch die Delegiertenkonferenz, ausgenommen in Fällen des § 9 (7) dieser Satzung.
(3) Sie ist allen Mitgliedern gegen Unterschrift auszuhändigen. Mit der Unterschrift wird die Satzung vom Mitglied anerkannt.
Der Vorstand des KGV Hellersiedlung Nordhöhe e.V.
Letzte Satzungsänderung 30.04.2016
Der Verein ist unter I/684 im Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden eingetragen.